18. Januar 2021
(Arbeits)rechtliche Informationen rund um das Corona Virus:
- Übersicht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Medienmitteilungen Bundesrat, BAG, Seco, EDA, EJPD
- Regelung der Befugnisse des Bundesrates: Covid-19-Gesetz vom 25.9.2020.
- Besondere Lage geregelt in der Covid-19-Verordnung 3 sowie in der Covid-19-Verordnung besondere Lage.
- Maskenpflicht: Weiterhin gilt eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz für Innenräume. Vorbehalten sind gewisse Ausnahmen: Art. 10 Abs. 1bis Covid-10-Verordnung besondere Lage
- Besonders gefährdete Arbeitnehmende: Ab sofort gilt diesbezüglich der neue Art. 27a der Covid-19-Verordnung 3, ähnlich zur Regelung des ersten Lockdowns.
- Geschäftsreisen: Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus Risikoländern. Zwingende Ausnahmen muss der Arbeitgeber überprüfen und bescheinigen: Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs
- Weitere Fürsorgepflicht der Arbeitgeber (Art. 328 OR): Die Massnahmen zur Hygiene des Bundes (siehe BAG, Seco Gesundheitsschutz) und zum Abstandhalten müssen eingehalten werden. Kann der empfohlene Abstand nicht eingehalten werden, sind Massnahmen gemäss dem im Arbeitsbereich üblichen «STOP-Prinzip» (Substitution, Technische Massnahmen, Organisatorische Massnahmen, Persönliche Schutzausrüstung) zu treffen. Beispiele dafür sind die Arbeit im Homeoffice.
- Lohnfortzahlungspflicht gemäss Art. 324a OR / Epidemiengesetz / (Not)verordnungen: Die Frage nach der Lohnfortzahlungspflicht bei Anordnung von gesetzlicher oder individueller Quarantäne oder falls ein Betrieb keine Arbeit mehr anbieten kann, ist in jedem Fall gesondert zu prüfen. Zu beachten ist auch Art. 4 Covid-19-Gesetz: Schutzmassnahmen besonders gefährdeter Arbeitnehmer und Rückerstattung Lohnfortzahlung an den Arbeitgeber.
- Erwerbsersatz (subsidiär): Für Arbeitnehmer und Selbständige gibt es unter bestimmten Voraussetzungen infolge behördlicher Corona Massnahmen gemäss Epidemiegesetz Erwerbsersatz bei Ausfall der Fremdbetreuung für Kinder und Quarantäne. Anspruchsberechtigt sind ebenfalls Selbstständigerwerbende, die aufgrund einer behördlichen Massnahme einen Erwerbsausfall erleiden: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall
- Anpassungen in der Arbeitslosenversicherung: Covid-19 - Verordnung Arbeitslosenversicherung
- Kurzarbeitsentschädigung gemäss Art 31 ff. AVIG: Bei Arbeitsausfällen, die mit dem Coronavirus in Zusammenhang stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen Kurzarbeitsentschädigung verlangt werden Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung
- Steuerfragen für Grenzgänger während der Corona-Pandemie: Verständigungsvereinbarungen Frankreich, Deutschland, Italien
- Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverhandlungen / Massnahmen im Betreibungsverfahren: Covid 19 Verordnung Justiz und Verfahrensrecht
- Nicht mehr in Kraft: Insolvenzrechtliche Massnahmen: Covid 19 Verordnung Insolvenzrecht
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